The National Times - Wahlen in Pakistan begonnen - Abschaltung von Mobilfunknetz nach Explosionen am Vortag

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Wahlen in Pakistan begonnen - Abschaltung von Mobilfunknetz nach Explosionen am Vortag

POLITIK 08.02.2024

Wahlen in Pakistan begonnen - Abschaltung von Mobilfunknetz nach Explosionen am Vortag / Foto: © AFP

In Pakistan haben am Donnerstag die Wahlen zum Parlament und zu vier Provinzversammlungen begonnen. Rund 128 Millionen in der von einer Wirtschaftskrise geplagten asiatischen Atommacht sind bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt haben sich fast 18.000 Kandidaten für die Wahlen in den mehr als 90.000 Wahllokalen aufstellen lassen. Meinungsforscher gehen von einer niedrigen Beteiligung aus.

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Mehr als 650.000 Armeeangehörige, paramilitärische Kräfte und Polizisten sollen die Sicherheit bei den bereits von Gewalt erschütterten Wahlen gewährleisten. Am Vortag waren bei Explosionen in der Nähe der Büros von Kandidaten im Südwesten des Landes 28 Menschen getötet worden. Die Behörden entschieden, während der Wahl das Mobilfunknetz abzuschalten.

Bei der Wahl scheint das Feld für eine vierte Amtszeit von Premierminister Nawaz Sharif und seiner konservativen Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) offen. Beobachtern zufolge hat der 74-Jährige die Unterstützung der Generäle erhalten.

Sharif ist einer der reichsten Männer des Landes und führte bereits drei Mal eine Regierung in Islamabad an, absolvierte jedoch nie eine volle Amtszeit und verbrachte nach einer Verurteilung in mehreren Bestechungsfällen Jahre im Gefängnis und im Exil im Ausland. Erst im vergangenen Oktober kehrte er in sein Heimatland zurück.

Der populäre Ex-Regierungschef Imran Khan war in der vergangenen Woche wegen Hochverrats, Bestechung sowie einer illegalen Ehe zu langen Haftstrafen verurteilt worden und sitzt im Gefängnis. Auch ein Großteil seiner Parteikollegen ist von der Wahl ausgeschlossen. Der Wahlkampf war von Khans Inhaftierung und der Behinderung seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) durch das vom Militär geführte Establishment überschattet worden.

Einen Tag vor der Wahl wurde Pakistan von zwei Bombenanschlägen vor den Büros von Kandidaten im Südwesten des Landes erschüttert, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte. Mindestens 28 Menschen wurden getötet, mehr als 30 verletzt.

Um "Recht und Ordnung" aufrechtzuerhalten, entschieden die Behörden, den Mobilfunk im Land während der Wahl auszuschalten. Dies solle "vorübergehend" gelten, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Internetüberwachungsseite NetBlocks bestätigte eine Unterbrechung bei den Mobilfunk- und Internetdiensten und bezeichnete den Schritt als "von Natur aus undemokratisch".

Das Außenministerium erklärte, aus Sicherheitsgründen würden am Donnerstag die Landgrenzen zu den Nachbarländern Iran und Afghanistan für den gesamten Verkehr geschlossen.

Die Atommacht Pakistan ist mit 240 Millionen Menschen das fünftbevölkerungsreichste Land der Welt und steckt wirtschaftlich in der Krise. Die Inflation liegt bei rund 30 Prozent und die Rupie befindet sich seit drei Jahren im freien Fall.

D.S.Robertson--TNT

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