Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal

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Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal

POLITIK 07.02.2024

Politiker von SPD und CDU sehen Scheitern von US-Hilfen für Ukraine als Warnsignal / Foto: © AFP/Archiv

Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "t-online".

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"Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", sagte Roth weiter. "Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr."

Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. "Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen", sagte Roth. "Das ist der richtige Weg - egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt."

"Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu "t-online". Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: “Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend." Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.

Im Senat war am Mittwoch ein Gesetzespaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gescheitert, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsah. Grund des Scheiterns war der Widerstand der oppositionellen Republikaner.

Ex-Präsident Trump hatte sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen das Gesetzespaket ausgesprochen, obwohl es von Senatoren seiner Republikanern und der Demokraten von Präsident Joe Biden gemeinsam ausgearbeitet worden war. Trump, der Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern will, will das Thema Grenzsicherung und Einwanderung offenbar im Wahlkampf nutzen. Der Rechtspopulist torpediert deswegen jede Einigung im Kongress zu diesem Thema.

Bidens Demokraten wollen jetzt versuchen, neue Hilfen für die Ukraine und Israel in einem gesonderten Gesetz zu beschließen. Die Verknüpfung dieser Mittel mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei an die Republikaner gewesen.

L.Johnson--TNT

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