Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt

The National Times - Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt

POLITIK 07.02.2024

Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).

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Abdeslams Anwältin hatte zuvor mitgeteilt, dass Abdeslam am Morgen aus seiner Zelle in einem belgischen Gefängnis abgeholt worden sei, um nach Frankreich gebracht zu werden. Sie kritisierte dies als einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die belgischen und französischen Behörden setzten sich damit über eine geltende Gerichtsentscheidung hinweg, sagte die Anwältin Delphine Paci.

Der 34-Jährige war nach seiner Verurteilung in Frankreich 2022 vorübergehend nach Belgien ausgeliefert worden, wo er sich wegen der Anschläge auf dem Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation 2016 ebenfalls vor Gericht verantworten musste. Die belgische Justiz sprach ihn im vergangenen September wegen "terroristischen Mordes" schuldig, verzichtete jedoch auf das Verhängen einer zusätzlichen Strafe.

Der in Belgien aufgewachsene Franzose Abdeslam hatte verlangt, seine Strafe in Belgien absitzen zu können, wo ein Teil seiner Familie lebt. Er hatte zuvor mehrfach die Haftbedingungen in Frankreich kritisiert. Das Brüsseler Schwurgericht hatte die geplante Überführung im Oktober vorläufig ausgesetzt.

Die französische Staatsanwaltschaft befürchtete jedoch, dass die Haft in Belgien "seine Strafe erleichtern könnte". Die Tatsache, dass er seine Strafe in Frankreich verbüße, bedeute "keine erhebliche Beeinträchtigung seines Rechts auf Privat- und Familienleben", betonte die Staatsanwaltschaft in Paris.

Abdeslam ist das einzige überlebende Mitglied des Terrorkommandos, das 2015 im Großraum Paris mehrere Anschläge verübte und 130 Menschen tötete. In Brüssel wurden 32 Menschen getötet. Zu beiden Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

E.Cox--TNT

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