Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich

The National Times - Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich

POLITIK 07.02.2024

Anschläge von Paris und Brüssel: Belgien überstellt verurteilten Islamisten Abdeslam nach Frankreich / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Belgien überstellt den wegen der Terroranschläge von Paris und Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilten Islamisten Salah Abdeslam an Frankreich. Abdeslam sei am Mittwoch aus seiner Zelle in Belgien abgeholt worden, um nach Frankreich überstellt zu werden, sagte seine Anwältin Delphine Paci der Nachrichtenagentur AFP. Der in Belgien aufgewachsene Franzose hatte verlangt, seine lebenslange Haftstrafe in Belgien absitzen zu dürfen.

Textgröße ändern:

Abdeslam ist das einzige überlebende Mitglied des Terrorkommandos, das 2015 im Großraum Paris mehrere Anschläge verübte und 130 Menschen tötete. Deswegen war er zunächst in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Danach wurde er nach Belgien gebracht, um sich wegen der Brüsseler Anschläge mit 32 Todesopfern vom Frühjahr 2016 vor Gericht zu verantworten. Zu beiden Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.

Die Richter in Brüssel hatten Abdeslam und den Mitangeklagten Mohamed Abrini im vergangenen Jahr wegen "terroristischen Mordes" schuldig gesprochen. Abdeslam erhielt in dem Verfahren aber keine zusätzliche Strafe zu der lebenslänglichen Haft aus dem Pariser Prozess.

Seine Anwältin Delphine Paci kritisierte die Überstellung an Frankreich als "Verletzung des Rechtsstaats". Damit setzten sich die belgischen und französischen Behörden über eine gültige Gerichtsentscheidung hinweg, sagte Paci.

Das Brüsseler Schwurgericht hatte die geplante Überführung im Oktober zeitweise ausgesetzt. Abdeslams Anwälte hatten gefordert, dass er die Haftstrafe in Belgien absitzen darf, wo der Franzose aufgewachsen ist und Kontakt zu Familienmitgliedern hat. In Frankreich droht ihm zudem erneut Isolationshaft.

R.Hawkins--TNT

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.

Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" gewendet. Auch in Deutschland bereite vielen der durch den Hamas-Angriff ausgelöste Gaza-Krieg große Sorgen, sagte Scholz in seinem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" mit Blick auf Diskussionen und Demonstrationen.

Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand

Bei einer der Demonstrationen in US-Städten für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat ein Mann als Zeichen des Protests seinen Arm in Brand gesteckt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, näherte sich der Mann einer bereits seit zwei Stunden in Washington laufenden Kundgebung und versuchte, sich selbst anzuzünden. Schließlich gelang es ihm, seinen linken Arm in Brand zu stecken und ihn wie eine Fackel in die Luft zu recken.

Chinas Staatschef will Beziehungen zu Nordkorea weiter vertiefen

Chinas Staatschef Xi Jinping hat anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und Pjöngjang vor 75 Jahren seinen Willen bekundet, die Zusammenarbeit mit Nordkorea weiter auszubauen. Die Volksrepubklik sei bereit, mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, "um die strategische Kommunikation und Koordinierung zu stärken, den freundlichen Austausch und die Zusammenarbeit zu vertiefen" und "ein neues Kapital in der traditionellen bilateralen Freundschaft zu schreiben", erklärte Xi am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.