The National Times - Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

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Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

POLITIK 04.04.2022

Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

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"Dieser Kerl ist brutal, und was in Butscha passiert, ist empörend, und jeder kann das sehen", sagte Biden über Putin. "Er sollte zur Verantwortung gezogen werden." Für einen möglichen Kriegsverbrecherprozess müssten aber zunächst Informationen und "alle Details" gesammelt werden.

Biden kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland an. "Ich strebe weitere Sanktionen an", sagte der US-Präsident. "Ich werde weitere Sanktionen hinzufügen."

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort sorgten international für Entsetzen und scharfe Verurteilungen Russlands.

M.Davis--TNT

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

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