The National Times - USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

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USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

POLITIK 04.04.2022

USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.

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Die Botschafterin verwies auf eine frühere Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der 140 Staaten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hatten. "Die Bilder aus Butscha und die Zerstörung in der ganzen Ukraine verlangen von uns, unseren Worten Taten folgen zu lassen", erklärte Thomas-Greenfield.

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort sorgten international für Entsetzen und scharfe Verurteilungen Russlands.

S.Lee--TNT

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wird es bei dem Treffen voraussichtlich um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden. Nach den Gesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

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