Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen

POLITIK 06.02.2024
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen / Foto: © AFP

In der Debatte um eine Entlastung der deutschen Unternehmen hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen. "Es ist gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag mit Blick auf den FDP-Finanzminister und den grünen Wirtschaftsminister.

Textgröße ändern:

Der Fokus sei klar: "Wir wollen gut bezahlte Jobs sichern und Impulse setzen, damit hier in Deutschland auch neue Arbeitsplätze der Zukunft entstehen", sagte Klingbeil. Die SPD habe dazu umfassende wirtschaftspolitische Vorschläge erarbeitet. "Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels."

Seit vergangener Woche diskutiert die Ampel-Koalition darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden können. Wirtschaftsminister Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Lindner lehnt dies ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Lindner drängte die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnte vor einer Streichung des Soli: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung. Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienenden zugute", sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Sie würde 2024 über zwölf Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zu der Debatte gezeigt. Er forderte, sich zunächst darauf zu konzentrieren, das bereits im Bundestag beschlossene Wachstumschancengesetz durch das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat zu bekommen. "Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell", sagte Scholz. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.

Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" gewendet. Auch in Deutschland bereite vielen der durch den Hamas-Angriff ausgelöste Gaza-Krieg große Sorgen, sagte Scholz in seinem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt" mit Blick auf Diskussionen und Demonstrationen.

Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand

Bei einer der Demonstrationen in US-Städten für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat ein Mann als Zeichen des Protests seinen Arm in Brand gesteckt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, näherte sich der Mann einer bereits seit zwei Stunden in Washington laufenden Kundgebung und versuchte, sich selbst anzuzünden. Schließlich gelang es ihm, seinen linken Arm in Brand zu stecken und ihn wie eine Fackel in die Luft zu recken.

Textgröße ändern: