Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl

The National Times - Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl

POLITIK 05.02.2024

Senegals Parlament beschließt Verschiebung von Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP

Das Parlament im Senegal hat eine umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land von Februar auf Dezember beschlossen. Das Parlament in der Hauptstadt Dakar stimmte am Montag in einer von Tumulten begleiteten Sitzung dafür, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Wahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Zuvor waren mehrere Abgeordnete der Opposition, die die Abstimmung verhindern wollten, von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht worden.

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Präsident Macky Sall hatte am Wochenende angekündigt, die Präsidentschaftswahl verschieben zu wollen. Das führte zu Protesten in dem Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika galt, und international besorgte Reaktionen. Kritiker im Senegal sprechen von einem "institutionellen Putsch" und werfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Montagabend, die Entwicklungen in dem Land würden mit "Sorge und großer Aufmerksamkeit" verfolgt. "Die Senegalesinnen und Senegalesen haben ein Recht, den Wahlprozess fortzusetzen und ihre politische Führung demokratisch zu bestimmen", erklärte das Ministerium Stunden vor der Parlamentsabstimmung in Dakar. "Die Regierung steht in der Verantwortung, transparente und inklusive Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Standards zu ermöglichen."

Die Afrikanische Union (AU) hatte ebenfalls am Montag zum "Dialog" aufgerufen. Der Konflikt in dem Land solle durch "Verständigung, gemeinsame Abstimmung und Dialog" beigelegt werden, erklärte AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat.

Das ursprüngliche Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker. Derzeit laufen Ermittlungen gegen zwei Richter des Verfassungsrats, deren Integrität im Wahlprozess in Frage gestellt wurde.

Sall selbst hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Er hat Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

G.Waters--TNT

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