Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung

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Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung

POLITIK 05.02.2024

Frankreichs Premierminister Attal übersteht vor Berlin-Besuch Vertrauensabstimmung / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden. Da der Antrag der linkspopulistischen Opposition vom rechten und rechtspopulistischen Lager nicht unterstützt wurde, kam er am Montag auf lediglich 124 Stimmen. Für den Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.

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"Für einen Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Regierung noch nicht mal richtig angefangen hat, scheint uns nicht seriös", sagte der Fraktionsvorsitzende der rechtskonservativen Republikaner Olivier Marleix dem Sender Radio J. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hatte den Antrag damit begründet, dass sie die Bevölkerung vor höheren Strom- und Medikamentenpreisen sowie der Verringerung des Arbeitslosengeldes "schützen" wolle.

"Sie machen jeden Dialogversuch zunichte", sagte Attal zu seiner Verteidigung in der französischen Nationalversammlung. Während der Debatte waren zahlreiche Plätze leer geblieben.

Seine Vorgängerin Elisabeth Borne hatte während ihrer gut eineinhalbjährigen Amtszeit mehr als 30 Misstrauensanträge überstanden, davon einen mit einer knappen Mehrheit von nur neun Stimmen nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform.

Attal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet. Bundeskanzler Scholz will ihn vor dem Kanzleramt um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend wollen beide über bilaterale, europäische und wirtschaftspolitische Themen beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist gegen 19.00 Uhr geplant. Es ist die erste Auslandsreise des vor knapp einem Monat ernannten Regierungschefs.

Zu den strittigen Themen zwischen Frankreich und Deutschland zählt unter anderem die Ukraine-Hilfe, bei sich Deutschland stärker engagiert als Frankreich. Der Ausbau der Wasserstoffproduktion, die Bauernproteste und die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen sind Themen, bei denen die Regierungen beider Länder gemeinsam vorankommen wollen.

Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Politiker auf diesem Posten und der erste, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. Sein Ex-Partner Stéphane Séjourné ist Außenminister.

Präsident Emmanuel Macron wollte mit der Regierungsumbildung nach dem umstrittenen Einwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufschlagen. Es wird erwartet, dass Attals Regierung, die derzeit nur 15 Mitglieder umfasst, um etwa eben so viele Staatssekretäre und beigeordnete Minister aufgestockt wird. Die Sport- und Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra steht zudem massiv unter Druck, nachdem sie die Wahl einer Eliteschule für ihre Kinder auf wenig überzeugende Weise verteidigt hatte.

H.Davies--TNT

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