Republikanischer Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an / Foto: © AFP
Republikanischer Repräsentantenhauschef kündigt Nein zu Ukraine-Paket an
In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter).
Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst insgesamt 118,3 Milliarden Dollar (109,8 Milliarden Euro), darunter 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, wie aus einer von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, Patty Murray, veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Diese Summe entspricht der Forderung des Weißen Hauses.
Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
Unter anderem soll der US-Präsident dazu ermächtigt werden, künftig Asylsuchende zurückzuweisen, sofern pro Woche mehr als 5000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt werden. Dieser Wert war in den vergangenen Monaten mehrfach überschritten worden.
Eine erste Abstimmung über die Einigung wird im Senat spätestens am Mittwoch erwartet. Ob der Gesetzentwurf dabei die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren bekommt, ist noch unklar.
Selbst falls er den Senat passiert, dürfte der Entwurf aber angesichts der Äußerungen des republikanischen Mehrheitsführers Johnson spätestens im Repräsentantenhaus scheitern. In der Kongresskammer stellen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. In ihren Reihen lehnen viele Abgeordnete neue Militärhilfe für die Ukraine ebenso ab wie einen Kompromiss zur Grenzpolitik mit den Demokraten.
US-Präsident Joe Biden erklärte nach der Einigung im Senat, er unterstütze den Kompromiss "nachdrücklich". Dieser beinhalte "die härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten". Biden forderte den Kongress auf, den Gesetzentwurf "zügig zu verabschieden", damit er ihn anschließend "sofort in Kraft setzen" könne.
Auch der Verhandlungsführer der republikanischen Senatoren, James Lankford, warb für Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Dieser sei "eine einmalige Gelegenheit", die Grenze zu schließen und künftigen Regierungen die nötigen Instrumente zu geben, um "das Chaos an der Grenze zu beenden und unser Land zu schützen", erklärte Lankford.
Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden ringt im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Bei den Verhandlungen im Senat war die Partei den Republikanern bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko sehr weit entgegenkommen, die Republikaner fordern jedoch noch härtere Maßnahmen.
Der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich gegen den Entwurf ausgesprochen. Bei einer Rede im Bundesstaat Nevada sagte er, er werde den "fürchterlichen Offene-Grenzen-Verrat" auf keinen Fall unterstützen.
Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, erklärte zu dem Gesetzentwurf, die republikanischen Senatoren müssten den "Lärm" derjenigen ausblenden, die "das Scheitern dieser Einigung aus politischem Eigennutz wollen".
Für die Ukraine, deren wichtigster militärischer Unterstützer im russischen Angriffskrieg die USA sind, wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein schwerer Rückschlag.
K.M.Thompson--TNT
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