Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

The National Times - Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

POLITIK 04.04.2022

Bundesregierung warnt russischsprachige Menschen in Deutschland vor Kreml-Propaganda

Die Bundesregierung hat die russischsprachigen Menschen in Deutschland aufgerufen, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. "Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bitte deswegen alle Russischsprachigen hierzulande, "sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren".

Textgröße ändern:

Das Bundesinnenministerium rief dazu auf, den aktuellen Konflikt "nicht auf dem Rücken" von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. "Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist Putins Krieg", nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht "sehr wachsam".

S.Clarke--TNT

Platzierung auf schwarzer Liste: Chinesischer Drohnenhersteller DJI verklagt Pentagon

Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat nach eigenen Angaben das US-Verteidigungsministerium verklagt, weil dieses ihn auf eine schwarze Liste für chinesische Militärunternehmen gesetzt hat. Am 18. Oktober habe DJI eine Klage eingereicht, "um die fälschliche Einstufung des Unternehmens als 'chinesisches Militärunternehmen' durch das Verteidigungsministerium" anzufechten, erklärte der Drohnenproduzent am Samstag in einer an die Nachrichtenagentur AFP gesendeten Stellungnahme.

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner wird es bei dem Treffen voraussichtlich um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden. Nach den Gesprächen ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.