Bundeskanzler Scholz empfängt französischen Premierminister Attal in Berlin

The National Times - Bundeskanzler Scholz empfängt französischen Premierminister Attal in Berlin

POLITIK 05.02.2024

Bundeskanzler Scholz empfängt französischen Premierminister Attal in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird am Montag zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erwartet. Er wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren empfangen und soll anschließend mit Scholz im Kanzleramt über bilaterale, europäische und wirtschaftspolitische Themen beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 19.00 Uhr geplant. Es ist die erste Auslandsreise des vor knapp einem Monat ernannten Regierungschefs.

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Der 34-jährige hatte Premierministerin Elisabeth Borne abgelöst. Präsident Emmanuel Macron wollte mit der Regierungsumbildung nach dem umstrittenen Einwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufschlagen. Es wird erwartet, dass Attals Regierung, die derzeit nur 15 Mitglieder umfasst, demnächst aufgestockt wird. Scholz drängt derzeit darauf, dass die EU-Partner, nicht zuletzt Frankreich, ihren Anteil an der europäischen Hilfe für die Ukraine vergrößern.

W.Baxter--TNT

FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen

Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Der Fraktionsvorstand beschloss am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende". Er greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten. Zudem fordert die FDP-Fraktion Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber.

Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt

Vier Migranten, darunter ein kleines Kind, sind bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. "Erneut sind mehrere Migranten gestorben, als sie versuchten, Großbritannien auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu erreichen", teilte die Präfektur Pas-de-Calais in Nordfrankreich am Samstag mit. Frankreichs Innenminister Retailleau erklärte, das zweijährige Kind sei bei dem "entsetzlichen Drama" zu Tode getrampelt worden.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.