The National Times - Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück

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Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück

POLITIK 04.02.2024

Bartsch zieht sich von Linken-Spitze im Bundestag zurück / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Anerkennung der Linken als Gruppe im Bundestag zieht sich der Linkspolitiker Dietmar Bartsch von der Spitze zurück. Bei der Klausur in zwei Wochen werde er nicht erneut für den neuen Vorstand kandidieren, schrieb Bartsch am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Bartsch betonte, dass er diesen Entschluss bereits im vergangenen August angekündigt habe. Damals war er noch Linksfraktionschef im Bundestag.

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"Nach einer schwierigen Übergangszeit haben wir mit der nunmehr anerkannten Gruppe ein Fundament geschaffen", schrieb Bartsch. Aufgabe der Partei sei und bleibe es, "DIE soziale Opposition zu sein". Jetzt gelte es, den Wiedereinzug der Linken "in Fraktionsstärke bei der Bundestagswahl 2025 in Angriff zu nehmen". Er werde die neue Führung dabei mit ganzer Kraft unterstützten. Bartsch war seit 2015 Ko-Fraktionschef der Linken.

Die ehemalige Linksfraktion im Bundestag hatte sich im Dezember nach der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter aus der Linkspartei aufgelöst. Am Freitag hatte der Bundestag die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.

R.Hawkins--TNT

FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen

Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Der Fraktionsvorstand beschloss am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende". Er greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten. Zudem fordert die FDP-Fraktion Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber.

Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt

Vier Migranten, darunter ein kleines Kind, sind bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. "Erneut sind mehrere Migranten gestorben, als sie versuchten, Großbritannien auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu erreichen", teilte die Präfektur Pas-de-Calais in Nordfrankreich am Samstag mit. Frankreichs Innenminister Retailleau erklärte, das zweijährige Kind sei bei dem "entsetzlichen Drama" zu Tode getrampelt worden.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.

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