The National Times - Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador begonnen

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Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador begonnen

POLITIK 04.02.2024

Parlaments- und Präsidentenwahlen in El Salvador begonnen / Foto: © AFP/Archiv

In El Salvador haben am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen stattgefunden. Die Wahllokale öffneten am Morgen mit der allgemeinen Erwartung, dass der 42-jährige Staatschef Nayib Bukele bereits in der ersten Runde in seinem Amt bestätigt wird. Keiner seiner fünf Gegenkandidaten kam in Umfragen auf über fünf Prozent.

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Bukele ist in El Salvador aufgrund seines Engagements für Sicherheit und gegen das organisierte Verbrechen beliebt. Seit Bukeles überraschendem Wahlsieg 2019 sank die Kriminalitätsrate in dem zentralamerikanischen Land mit seinen 6,8 Millionen Einwohnern auf einen Tiefstand.

Die Opposition wirft dem Präsidenten autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.

A.Little--TNT

FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen

Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Der Fraktionsvorstand beschloss am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende". Er greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten. Zudem fordert die FDP-Fraktion Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber.

Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt

Vier Migranten, darunter ein kleines Kind, sind bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. "Erneut sind mehrere Migranten gestorben, als sie versuchten, Großbritannien auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu erreichen", teilte die Präfektur Pas-de-Calais in Nordfrankreich am Samstag mit. Frankreichs Innenminister Retailleau erklärte, das zweijährige Kind sei bei dem "entsetzlichen Drama" zu Tode getrampelt worden.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.

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