The National Times - Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber

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Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber - harte Einschnitte

POLITIK 04.02.2024

Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber - harte Einschnitte / Foto: © AFP/Archiv

Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

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"Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigte Söder an. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.

Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."

Deshalb stelle Bayern "deutlich früher" als andere Länder von Geld- auf Sachleistungen um. "Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis", schrieb der CSU-Chef. Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden.

Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", schrieb Söder. Es helfe "niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken". Damit "sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an". Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.

Die Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege.

S.Cooper--TNT

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