Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

The National Times - Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option

POLITIK 04.02.2024

Merz behält sich Koalitionspartner nach Wahl offen: Auch Schwarz-grün ist Option / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP oder auch den Grünen offen - unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: "Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns", schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter "MerzMail".

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Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen "Politikwechsel" in Deutschland umzusetzen.

Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. "Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden", schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein "Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU" ermöglichen.

Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils "im Größenverhältnis zwei zu eins" verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht - wie von vielen Mitgliedern gefordert - von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr "ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen", schrieb er, fügte aber hinzu: "Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt." In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. "Keine besonders verlockende Aussicht", schrieb Merz, "aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben".

F.Hughes--TNT

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