Politischer Stillstand beendet: Nordirland hat eine neue Regierungschefin / Foto: © AFP
Politischer Stillstand beendet: Nordirland hat eine neue Regierungschefin
Nach zwei Jahren politischer Blockade in Nordirland ist das Parlament wieder zusammengetreten und hat die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O'Neill zur Regierungschefin gewählt. Nach ihrer Ernennung am Samstag kündigte sie im Parlament in Belfast einen Neuanfang für die britische Provinz an. Zuvor hatte die pro-britische Partei DUP ihre Blockade des Parlaments aufgegeben. Sie stellt mit Emma Little-Pengelly die Vize-Regierungschefin.
Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Das Karfreitagsabkommen beendete drei Jahrzehnte der Gewalt zwischen Unionisten, die hauptsächlich protestantisch sind, und den vornehmlich katholischen Republikanern.
Erstmals seit das nordirische Parlament infolge des Abkommens wiederhergestellt wurde, hat eine irisch-nationalistische Politikerin das Amt der Regierungschefin inne. "Dies ist ein historischer Tag und ein neuer Anfang", sagte O'Neill nach ihrer Ernennung. "Für die Generation meiner Eltern und Großeltern" wäre dies "unvorstellbar" gewesen.
Sie sei "fest entschlossen, die Arbeit der Versöhnung" fortzusetzen, fuhr O'Neill fort. "Die Vergangenheit kann nicht geändert oder ungeschehen gemacht werden, aber was wir tun können, was wir alle tun können, ist, eine bessere Zukunft aufzubauen."
Die 47-Jährige war seit Mai 2022 die designierte Regionalchefin gewesen - damals war Sinn Fein bei den Parlamentswahlen die stärkste Kraft geworden. Doch sie konnte das Amt wegen der Blockade der DUP nicht antreten.
Seit Februar 2022 war Nordirland ohne arbeitsfähige Regierung geblieben, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigerte und das Parlament blockierte. Unter dem Nordirland-Protokoll bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Damit muss sich die Region an einige EU-Regularien halten, die sonst nirgends im Vereinigten Königreich gelten.
Nach Ansicht der DUP drohte dieser Zustand Nordirland von Großbritannien abzuschneiden und eine Vereinigung mit Irland wahrscheinlicher zu machen. Vor einem Jahr hatten London und die EU Änderungen an dem Protokoll vereinbart. Das sogenannte Rahmenabkommen von Windsor sieht deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen vor. Der DUP ging der Kompromiss jedoch nicht weit genug.
Doch vor wenigen Tagen verkündete die DUP, dass sie ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln gebilligt habe. Damit machte sie den Weg frei für die Parlamentssitzung und damit für die Regierungsbildung.
Die nun mit London getroffene Vereinbarung sieht erleichterte Routinekontrollen für Waren vor, die aus Großbritannien über die Irische See kommen und in Nordirland bleiben sollen. Außerdem wird die britische Regierung nach Streiks im öffentlichen Dienst ein Hilfspaket von 3,3 Milliarden Pfund (etwa 3,5 Milliarden Euro) für Nordirland freigeben.
"Heute ist ein guter Tag für Nordirland", an dem "unser Platz im Vereinigten Königreich und in dessen Binnenmarkt respektiert und geschützt wird", sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson im Parlament.
Auch US-Präsident Joe Biden begrüßte die Regierungsbildung als "wichtigen Schritt" und lobte die beteiligten Politikerinnen und Politiker dafür, "dass sie die notwendigen Schritte unternommen haben, um diese wichtigen Institutionen wiederherzustellen". Damit könne Nordirland nun wieder "auf den immensen Fortschritten der vergangenen Jahrzehnten aufbauen". Biden, dessen Vorfahren aus Irland stammen, hatte Nordirland im vergangenen April besucht.
I.Paterson--TNT
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