Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt

The National Times - Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt

POLITIK 03.02.2024

Diplomaten: UN-Dringlichkeitssitzung wegen US-Luftangriffen für Montag angesetzt / Foto: © AFP

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. Das Treffen starte um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) in New York und befasse sich mit den Vergeltungsattacken der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen, gaben mehrere diplomatische Quellen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Washington wirft diesen Gruppen einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor.

Textgröße ändern:

Russland hatte zuvor mitgeteilt, die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt zu haben. "Wir haben soeben eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Bedrohung des Friedens und der Sicherheit durch die US-Angriffe auf Syrien und den Irak gefordert", erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski.

Zuvor hatte das russische Außenministerium in Moskau erklärt: "Washington, das sich seiner Straffreiheit sicher ist, setzt seine Saat des Chaos und der Zerstörung im Nahen Osten fort." Das Außenministerium fügte hinzu, es habe die Angriffe "entschieden verurteilt".

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag als Reaktion auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert. Für den Angriff mit drei Toten an der Grenze zu Syrien und zum Irak Ende Januar machte das Weiße Haus vom Iran unterstützte Milizen im Irak verantwortlich.

F.Harris--TNT

FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen

Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Der Fraktionsvorstand beschloss am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende". Er greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten. Zudem fordert die FDP-Fraktion Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber.

Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt

Vier Migranten, darunter ein kleines Kind, sind bei der versuchten Überquerung des Ärmelkanals von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. "Erneut sind mehrere Migranten gestorben, als sie versuchten, Großbritannien auf dem Seeweg über den Ärmelkanal zu erreichen", teilte die Präfektur Pas-de-Calais in Nordfrankreich am Samstag mit. Frankreichs Innenminister Retailleau erklärte, das zweijährige Kind sei bei dem "entsetzlichen Drama" zu Tode getrampelt worden.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus

Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Zum Sonntag trat der Abgeordnete Bernhard Alscher aus, schon Anfang der Woche war der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm aus der Fraktion ausgetreten. Da Alscher seinen Rücktritt damals bereits angekündigt hatte, war bereits klar, dass die Fraktion unter die Mindestgröße fällt.

Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten

In Tunesien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokal sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) geöffnet, mit vorläufigen Ergebnissen rechnet die Wahlbehörde Isie "spätestens" am Mittwoch. Zur Stimmabgabe in dem nordafrikanischen Land sind 9,7 Millionen Menschen aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher.