Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden

The National Times - Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden

Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden / Foto: © AFP/Archiv

Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. "Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt", auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.

Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig.

Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal "t-online", der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren, und es brauche das nötige Geld dafür. "Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht", fügte er hinzu. Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird.

Der Staatssekretär plädierte dafür, dass die Grünen von ihrem Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale abrücken. "Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt", sagte Kellner. "Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, finde ich eine kluge Idee", sagte der Grünen-Politiker und verwies auf das Beispiel Österreich.

Auch eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt gefordert hat, könne er sich vorstellen, sagte Kellner. "Es wäre auch denkbar, höhere Summen an Menschen mit geringerem Einkommen zu zahlen."

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Es soll nach an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch steigende CO2-Preise abzumildern.

Lewis--TNT

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Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

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