Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen

The National Times - Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen

POLITIK 03.02.2024

Söder will bei Regierungswechsel Ampel-Reformen sofort rückgängig machen / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union im Bund die Rücknahme zentraler Reformen der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form", kündigte Söder in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag an. "Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu machen, muss an den richtigen Stellen gespart werden", sagte er. Das schaffe "Spielraum für wichtige Investitionen".

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Söder stellte für den Fall eines Regierungswechsels ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm in Aussicht, das die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen solle. Die Schlagworte dafür lauten demnach: Steuern senken, Energiepreise runter, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Sparen statt neuer Schulden. "Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut", forderte der CSU-Vorsitzende.

Um die Energiepreise niedrig zu halten, müsse Deutschland auf Atomkraft und die Nutzung eigener Gasvorkommen setzen, "statt teuer aus dem Ausland einzukaufen", betonte Söder. Wer arbeite, müsse zudem spürbar mehr haben, als arbeitslose Leistungsempfänger: "Deshalb werden wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen und die Sozialhilfe wieder einführen." Generell sprach Söder sich gegen die Verkürzung von Arbeitszeiten aus: "Weniger Arbeit und eine Vier-Tage-Woche bedeuten auch weniger Wohlstand, das kann nicht unser Modell sein."

A.M.Murray--TNT

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.

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