Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt

The National Times - Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt

POLITIK 02.02.2024

Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der 51 Jahre alte Rommel kann damit zu Deutschlands oberstem Strafverfolger aufsteigen, er muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.

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Ein Wechsel an der Spitze der Karlsruher Bundesanwaltschaft wurde notwendig, nachdem der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank Ende November zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war. Vor seiner Zeit als Richter am Bundesgerichtshof hatte Rommel unter anderem die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geleitet und war als Staatsanwalt tätig.

R.Campbell--TNT

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Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

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