The National Times - Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition

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Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition

POLITIK 02.02.2024

Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."

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Beides mache die 'Ampel' nicht, und das schade ihr – "im Osten noch mehr als im Westen". Zur Frage, ob sie sich mehr Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche, sagte Schwesig: "Der Kanzler hat es schwer. Er ist dauernd damit beschäftigt, Kompromisse zwischen FDP und Grünen zu schmieden." Dadurch verlören Scholz und die SPD an Sichtbarkeit. "Ich hoffe sehr, dass sich das wieder ändert", betonte Schwesig.

Wenn die Ampel nicht besser werde, werde es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl 2021 sei ein echter Aufbruch spürbar gewesen, sagte die Landeschefin. "Da war ich echt beeindruckt, was SPD, Grüne und FDP geschafft haben." Leider gelinge es oft nicht, diesen Geist in der Regierungsarbeit zu erhalten.

P.Murphy--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.

Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen

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