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Bundestag beschließt Haushalt für 2024

POLITIK 02.02.2024

Bundestag beschließt Haushalt für 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

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Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.

Ebenfalls noch am Freitag soll auch die Schlussberatung über den Etat 2024 im Bundesrat stattfinden. Dies hatte die Koalition auch für das Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu, die Beratung im Bundesrat findet daher voraussichtlich erst am 22. März statt.

S.Clarke--TNT

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Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

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