Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos

The National Times - Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos

POLITIK 02.02.2024

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine einzige Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt. Eine solche Verletzung erscheine nicht möglich, nur weil die Gesichter der Richter nicht aus der Nähe zu sehen seien, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1615/23)

Textgröße ändern:

Es ging um eine Videoverhandlung vor einem Finanzgericht, die von den Beschwerdeführenden selbst beantragt worden war. Es ist möglich, dass Beteiligte, ihre Bevollmächtigten oder Rechtsbeistände sowie Zeugen per Videokonferenz an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen.

Die beiden Beschwerdeführenden, eine Frau und ein Mann, waren im konkreten Fall mit der Art und Weise aber unzufrieden: Die Kamera zeigte die Richterbank in der Totalen. So könnten sie die Unvoreingenommenheit der Richter nicht durch einen Blick ins Gesicht überprüfen, bemängelten sie.

Das reiche aber nicht aus, um auf einen Verdacht der Befangenheit zu schließen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun. Die beiden Beschwerdeführenden hätten nämlich gerade nicht beanstandet, dass das Finanzgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Nur eine solche unrichtige Besetzung verletze aber das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Und nur ein tatsächlich befangener Richter, nicht aber "der fehlende Nahblick und die damit einhergehende Unsicherheit, ob Verhalten oder Gestik und Mimik für eine Befangenheit sprechen könnten", führe zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts, führte das Bundesverfassungsgericht aus.

P.Johnston--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.

Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen

In Brasilien haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) sind rund 156 Millionen Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete in mehr als 5500 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welche die Hälfte ihres Mandats hinter sich hat. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Wahl in São Paulo erwartet.