Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei

The National Times - Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei

POLITIK 02.02.2024

Proteste in Argentinien bei Parlamentsdebatte zu Reformen des Rechtspopulisten Milei / Foto: © AFP

Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über Reformpläne der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu massiven Protesten gekommen. Auf Fernsehbildern war am Donnerstag (Ortszeit) zu sehen, wie die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vorging. Örtliche Medien berichteten von drei Verletzten und zwei Verhaftungen. Derweil debattierten die Kongressabgeordneten den zweiten Tag in Folge über das umstrittene Gesetzespaket.

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Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires berichtete, dass mindestens ein Dutzend Journalisten von Gummigeschossen getroffen wurden. Die linke Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Myriam Bregman sagte Reportern, dass eine Gruppe von etwa 40 Abgeordneten die Polizei aufforderte, die Gewalt zu beenden. Der linke Abgeordnete Mariano Del Cano sagte beim Verlassen des Gebäudes: "Wir können unter diesen Umständen keine Sitzung abhalten." Der Abgeordnete und Milei-Unterstützer Alejandro Finocchiaro warf seinen Kollegen, die die Sitzung verließen, vor, die Debatte verzögern zu wollen.

Der Gesetzentwurf wird bereits seit Dienstag im Abgeordnetenhaus diskutiert, auch der Senat muss dem Paket zustimmen. Die Opposition fordert weitreichende Änderungen und droht damit, den Text in separaten Debatten zu zerpflücken. Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang und das Ausmaß der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Privatisierung, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Das Parlament ist zersplittert, Mileis Partei La Libertad Avanza ist nur die drittstärkste Kraft.

Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

S.Collins--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.

Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen

In Brasilien haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) sind rund 156 Millionen Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete in mehr als 5500 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welche die Hälfte ihres Mandats hinter sich hat. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Wahl in São Paulo erwartet.