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Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024

POLITIK 02.02.2024

Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

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Zur Abstimmung steht am Vormittag auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Anders als von der Koalition geplant wird sich der Bundesrat am Freitag noch nicht abschließend mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen; die Unionsländer verzögern eine Befassung aus Verärgerung über die geplante Streichung von Begünstigungen für Agrardiesel. Der Bundestag will am Freitag zudem über die Anerkennung der aus der aufgelösten früheren Linksfraktion hervorgegangenen parlamentarischen Gruppen der Linken und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entscheiden.

A.Parker--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe

Kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Papst Franziskus seine Forderung nach einer Waffenruhe für den Nahen Osten und nach Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erneuert. "Ich verlange eine sofortige Waffenruhe an allen Fronten, auch der libanesischen", sagte Franziskus am Sonntag nach dem Angelusgebet im Vatikan. "Morgen ist der erste Jahrestag des terroristischen Angriffs gegen die Bevölkerung in Israel, der ich erneut meine Unterstützung ausspreche", fügte er hinzu.

Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen

In Brasilien haben am Sonntag die Kommunalwahlen begonnen. Seit 08.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) sind rund 156 Millionen Bürger dazu aufgerufen, Bürgermeister und lokale Abgeordnete in mehr als 5500 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, welche die Hälfte ihres Mandats hinter sich hat. Mit besonderer Spannung wird der Ausgang der Wahl in São Paulo erwartet.

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