Pro-britische DUP: Nordirlands Parlament könnte schon Samstag wieder zusammentreten

The National Times - Pro-britische DUP: Nordirlands Parlament könnte schon Samstag wieder zusammentreten

POLITIK 01.02.2024

Pro-britische DUP: Nordirlands Parlament könnte schon Samstag wieder zusammentreten / Foto: © AFP

Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands in Nordirland wird das Regionalparlament in Belfast an diesem Wochenende voraussichtlich wieder zusammentreten. Jeffrey Donaldson, Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), sagte am Donnerstag, er habe den Parlamentsvorsitzenden informiert, dass die DUP zur Beendigung ihres Boykotts bereit sei. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Samstag zusammentreten wird, nachdem der Parlamentspräsident alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", sagte Donaldson.

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Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigerte und das Parlament blockierte. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Doch in dieser Woche verkündete die DUP, dass sie ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln gebilligt habe. Die Parlamentsabgeordneten in London stimmten den Vorschlägen am Donnerstag zu.

Bei der Sitzung des Parlaments in Belfast dürfte Michelle O'Neill von der Partei Sinn Fein zur Regionalchefin gewählt werden. Erstmals seitdem das nordirische Parlament infolge des Karfreitagsabkommens wiederhergestellt wurde, hätte damit eine irisch-nationalistische Politikerin das Amt inne. Sinn Fein war bei der Parlamentswahl im Jahr 2022 stärkste Kraft geworden. Die DUP wird den Vize-Regionalchef stellen.

Unter dem Nordirland-Protokoll bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Damit muss sich die Region an einige EU-Regularien halten, die sonst nirgends im Vereinigten Königreich gelten.

Vor einem Jahr hatten London und die EU Änderungen an dem Protokoll vereinbart. Das "Rahmenabkommen von Windsor" sieht deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen vor. Der DUP ging der Kompromiss jedoch nicht weit genug.

A.Parker--TNT

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