The National Times - Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns

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Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

POLITIK 01.02.2024

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt / Foto: © AFP

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.

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Der neue Wahlkreis im Regierungsbezirk Schwaben wird aus Teilen angrenzender Kreise heraus neu gebildet. Die Union sieht sich durch den Zuschnitt benachteiligt, weil dadurch auch die traditionell stark CSU-geprägte Gemeinde Königsbrunn aus dem ansonsten städtisch geprägten Wahlkreis Augsburg-Stadt herausgelöst werde.

Das senke die Chancen der CSU auf den Gewinn des betreffenden Direktmandats und erhöhe die der dortigen Grünen-Kandidatin Claudia Roth, monierte Alexander Hoffmann (CSU). "Die 'Ampel' klüngelt hinter verschlossenen Türen und macht, was ihr nützt", sagte Hoffmann. Im Wahlkreis Augsburg-Stadt hatte bei der vergangenen Bundestagswahl der CSU-Kandidat Volker Ullrich mit 28,1 Prozent der Erststimmen das Direktmandat geholt. Roth kam auf 20,6 Prozent und zog über die Landesliste der Grünen in den Bundestag ein.

Die Union hatte gefordert, den zusätzlichen bayerischen Wahlkreis stattdessen in München einzurichten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte den Plan eine "Manipulation des Wahlrechts" genannt, die "der Demokratie unseres Landes schweren Schaden" zufüge. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem "Gipfel der Dreistigkeit".

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann entgegnete bei der Bundestagsdebatte in Richtung Union: "Zügeln Sie Ihre Sprache." Die Wahlrechtsänderung sei keine Manipulation, sondern "Bindung an Recht und Gesetz", sagte Hartmann mit Blick auf eine Empfehlung der Bundeswahlleiterin, die diesen Zuschnitt vorgeschlagen habe. Die CSU behaupte, bayerische Interessen zu vertreten, vertrete in Wahrheit aber nur eigene Interessen.

"Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Merz schade "mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie".

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern künftig einen mehr, also 47. Nötig geworden war die Gesetzesänderung, weil sich die Bevölkerungsentwicklung in den betreffenden Bundesländern und Wahlkreisen zu stark unterschieden hatte. Laut bisherigem Gesetz darf die Bevölkerungszahl mit deutschem Pass in einem Wahlkreis die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Wahlkreise nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Diese liegt bei etwa 240.000.

Die bayerischen Wahlkreise Augsburg-Land und Ostallgäu mit jeweils knapp 300.000 Einwohnern überschreiten aber diese Grenze mit jeweils knapp 26 Prozent. Das Bundeswahlgesetz sieht in solchen Fällen einen neuen Zuschnitt zwingend vor. Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen nannte es am Donnerstag vor diesem Hintergrund "vollkommen richtig", den Wahlkreis in der Region neu einzurichten, in der die Bevölkerungsgrenze bereits von zwei Wahlkreisen überschritten werde.

Durch den Wegfall des Wahlkreises Anhalt werden auch sechs der verbleibenden acht Wahlkreise Sachsen-Anhalts neu zugeschnitten und teilweise umbenannt. Das Direktmandat des Wahlkreises Anhalt hatte bei der Bundestagswahl 2021 Kay-Uwe Ziegler für die AfD mit 24,2 Prozent der Erststimmen gewonnen. Das neue Wahlgesetz schneide die Wahlkreise bewusst so zu, "dass es der AfD schadet", sagte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth in der Debatte.

Die Änderungen sollen bei der für 2025 geplanten Bundestagswahl gelten. Die Gesamtzahl von 299 Wahlkreisen in Deutschland soll durch den neuen Zuschnitt nicht verändert werden.

L.Graham--TNT

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