Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen

The National Times - Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen

POLITIK 01.02.2024

Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen / Foto: © AFP

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.

Textgröße ändern:

Werde nicht gehandelt, werde "das Rentenniveau absinken", sagte Heil bei der Diskussion seines Etats in den Beratungen zum Haushalt 2024. Dies werde die Ampel-Regierung verhindern. Er sei dabei "für flexible Übergänge in den Ruhestand", sagte der Minister. "Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, die die Union sich wünscht. Das wäre der falsche Weg."

Heil hatte bereits im Januar angekündigt, die Koalition wolle das Mindestrentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei 48 Prozent des Durchschnittsentgelts halten. "Bis 2025 garantiert der Gesetzgeber eine Höhe von mindestens 48 Prozent", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir werden - auch mit einem Generationenkapital - das Rentenniveau dauerhaft auf diesem Niveau stabilisieren."

Mit dem Generationenkapital soll auf Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Säule zur Finanzierung des Rentensystem geschaffen werden. Dafür soll aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dem in Aktien und Anlagen investiert wird. Aus den Erlösen sollen dann die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre stabilisiert werden.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage hatte Lindner dann aber darauf verzichtet, bereits in diesem Jahr mit dem Aufbau des Kapitalstocks zu beginnen. Geplant war 2024 ursprünglich eine Anfangsfinanzierung von zehn Milliarden Euro.

L.A.Adams--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

The National Times - Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen