Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf

SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf

POLITIK 01.02.2024
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf / Foto: © AFP

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wiese forderte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mehr Zurückhaltung. Der CDU-Chef hatte mit Blick auf die Wahlrechtsänderungen von "Manipulation" gesprochen.

Textgröße ändern:

"Merz schadet mit seinem unverantwortlichen Halbwissen der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn er fälschlicherweise von Wahlrechtsmanipulation spricht", sagte Wiese. Seit Juni 2023 habe es ein halbes Dutzend Abstimmungsrunden unter anderem mit der Union zu Änderungen der Wahlkreiszuschnitte gegeben. "Statt an Kompromissen mitzuarbeiten, hat die Union letztlich jegliche Einigung blockiert", sagte Wiese. Nun setze die Ampel das um, "was das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Bundeswahlleitung vorgeschlagen hat", betonte Wiese.

Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen soll der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmen. Er sieht unter anderem vor, dass Bayern zu Lasten Sachsen-Anhalts einen weiteren Wahlkreis erhält, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht.

Die Union sieht sich vor allem durch den neuen Zuschnitt des bayerischen Wahlkreises Augsburg-Stadt benachteiligt, weil dieser die Chancen der CSU auf den Gewinn des dortigen Direktmandats senke und die der Grünen erhöhe. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Plan eine "Manipulation des Wahlrechts", die "der Demokratie unseres Landes schweren Schaden" zufüge. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem "Gipfel der Dreistigkeit".

T.Allen--TNT

Empfohlen

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Kreml-Kritiker Ildar Dadin bei Kämpfen in Ostukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ostukraine ist der Kreml-Kritiker Ildar Dadin getötet worden. Dies berichteten am Sonntag ein Freund Dadins wie auch mehrere russische Medien. Der 42-jährige hatte an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen gekämpft.

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Textgröße ändern: