Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"

The National Times - Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"

POLITIK 01.02.2024

Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen."

Textgröße ändern:

Für die Betroffenen seien die Karten zudem "total diskriminierend und stigmatisierend", sagte Wissler. "Das ist blöde Symbolpolitik und eine Ablenkungsdebatte."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post", zu "Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen" dürfe es durch Bezahlkarten nicht kommen. Ländern und Kommunen stehe es aber offen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.

"Die Einführung von Bezahlkartensystemen liegt in der Verantwortung der Länder, dort muss an guten Wegen gearbeitet werden", sagte Audretsch. "Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen, begrüßen wir."

Die Bundesländer hatten sich am Mittwoch auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

L.Graham--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

The National Times - Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber "diskriminierend und stigmatisierend"