Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen

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Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen

POLITIK 31.01.2024

Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird", sagte Pistorius am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zudem bekräftigte er die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit auch höherer Verteidigungsausgaben.

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In der Frage der Wehrpflicht legte sich Pistorius zwar nicht fest, "an der Debatte kommen wir nicht vorbei", stellte er aber klar. Es gehe um den Personalbedarf der Bundeswehr und dabei auch um die Repräsentanz von Frauen. "Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt", warb er für eine offene Diskussion.

Der Minister begrüßte, dass mit Rekordausgaben von 72 Milliarden Euro erstmals seit Jahrzehnten die Nato-Vorgabe erfüllt werde, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Konkret sind es demnach 2,1 Prozent, wobei Milliarden-Zahlungen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen eingerechnet sind, das nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro eingerichtet worden war.

"Das geht in die richtige Richtung und es ist dem Ernst der Lage angemessen", sagte Pistorius mit Blick auf den seither fast zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg. Er warnte erneut, dass "der imperialistische Anspruch Putins" nicht mit der Ukraine enden werde, sondern dass Putin "weiter Grenzen verschieben" wolle. Daher müsse die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehen.

Zugleich müssten aber auch die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ausgebaut werden, betonte der Verteidigungsminister. "Wir brauchen wieder eine Bundeswehr, die stark ist und die auch abschreckt", um zu "verhindern, dass es zum Äußersten kommt", sagte Pistorius. "Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet", fügte er hinzu.

Deutschland müsse sich daher darauf einstellen, "dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen", sagte der Minister. Auch über das Sondervermögen hinaus müssten mindestens die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung dauerhaft gesichert werden, "um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende einzustellen".

Laut einem Bericht des "Spiegel" droht der Bundeswehr ab 2028, wenn das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte, eine Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro. Das Magazin berief sich auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Pistorius ging in seiner Rede auf den Bericht nicht ein. Redner der Union warfen der Regierung aber bei der Finanzierung der Streitkräfte Trickserei vor.

T.Cunningham--TNT

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