Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

POLITIK 31.01.2024
Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf
Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.

Textgröße ändern:

Entsprechende Schriftstücke soll er auf einer Internetseite veröffentlicht und an Staatsvertreter versandt haben. So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2019 in einem Schreiben an sämtliche Generalstaatsanwälte in Deutschland die "sofortige Abschaltung" der Bundesrepublik Deutschland gefordert zu haben.

Die Bundesrepublik habe er darin als "weitergeführte deutsche Nazikolonie" bezeichnet, die ein "Motor des internationalen Faschismus" sei. Er habe zudem die Ansicht vertreten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Er selbst gab sich demnach als "Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland" aus.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Kreml-Kritiker Ildar Dadin bei Kämpfen in Ostukraine getötet

Bei den Kämpfen in der Ostukraine ist der Kreml-Kritiker Ildar Dadin getötet worden. Dies berichteten am Sonntag ein Freund Dadins wie auch mehrere russische Medien. Der 42-jährige hatte an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen gekämpft.

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Textgröße ändern: