Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen

The National Times - Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen

POLITIK 31.01.2024

Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Euro der russisch dominierten Nord Stream 2 AG fällig.

Textgröße ändern:

Die Stiftung will gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof beantragen, es müsse korrigiert werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Da sie nur für öffentliche Belange tätig sei, beansprucht die Stiftung eine Art Gemeinnützigkeit und damit die Befreiung von der Schenkungssteuer. Offiziell ist sie nicht als gemeinnützig anerkannt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung Anfang 2021. Sie sollte neben dem Einsatz für Klima und Umweltschutz durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee absichern, weil am Pipelinebau beteiligte Firmen Sanktionen durch die USA drohten.

Dieser Tätigkeitsbereich wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 abgewickelt. Die vom Landtag geforderte Auflösung der Stiftung wird allerdings vom Stiftungsvorsitzenden, dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), vehement abgelehnt.

Die Schenkungssteuer war vor knapp zwei Wochen Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung des Landtags. Eine junge Beamtin des zuständigen Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte Anträge der Klimastiftung im April 2022 zu Hause verbrannt.

Als über die Schenkungssteuer bereits öffentlich diskutiert wurde, hatte sie die Unterlagen - entgegen ihren ersten Vermutungen - doch in ihrem Büro gefunden. Da sei sie in Panik geraten, gab die Beamtin an. Politisch sei auf sie kein Druck ausgeübt worden.

B.Cooper--TNT

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel haben die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Angriffe mit unverminderter Härte fortgesetzt. Libanesischen Angaben vom Sonntag zufolge flog die israelische Armee neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut. Die israelische Armee erklärte, das Gebiet Dschabalija im Norden des Gazastreifens umzingelt zu haben. Die dortige Zivilschutzbehörde sprach von 17 Toten, darunter seien neun Kinder. Aus dem Gazastreifen wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert.

Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an

Trotz internationaler Warnungen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Reaktion seines Landes auf den jüngsten iranischen Raketenangriff angekündigt. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Wochenende in einer Fernsehansprache. Der Iran traf Medienberichten zufolge bereits Vorbereitungen für einen weiteren Gegenangriff auf Israel. US-Präsident Joe Biden riet Israel von Angriffen auf Öl- und Atomanlagen ab. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ermutigte Israel hingegen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

The National Times - Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen