Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

The National Times - Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen

POLITIK 31.01.2024

Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glauben, dass wir das alleine richten können", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Ausfall der USA bei Unterstützungsleistungen.

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Es sei wichtig, in den USA Überzeugungsarbeit zu leisten, die Ukraine nicht alleine zu lassen, verwies der Kanzler auf den Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten um Hilfen für das von Russland überfallene Land. Doch "wenn das nicht gelingt, wäre Deutschland der größte Unterstützer für die Ukraine bei Waffenlieferungen weltweit", gab Scholz zu bedenken. Es sei daher wichtig, "dass mehr Länder sich aktiv beteiligen".

"Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es geht", betonte Scholz. "Wir dürfen in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, das ist unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa", betonte er. Deutschland werde weiterhin dafür "unseren großen Beitrag leisten", denn "mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden".

"Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen, auch mit Waffenlieferungen", verlangte der Kanzler. Alle müssten gemeinsam sagen: "Wir strengen uns noch einmal an." Dafür setze sich die Bundesregierung ein. Es sei "Sache der Freunde des Rechtsstaats, die Ukraine nicht alleine zu lassen." Die Unterstützung der Ukraine ist auf das Drängen von Scholz auch Thema am Donnerstag beim Sondergipfel der EU-Staaten in Brüssel.

E.Cox--TNT

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

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