Bundesländer einigen sich auf Standards zu geplanter Bezahlkarte für Flüchtlinge

The National Times - Bundesländer einigen sich auf Standards zu geplanter Bezahlkarte für Flüchtlinge

POLITIK 31.01.2024

Bundesländer einigen sich auf Standards zu geplanter Bezahlkarte für Flüchtlinge / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung der Bezahlkarte demnach ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.

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Flüchtlinge sollen damit künftig nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben auf der Karte statt per Barauszahlung erhalten. Bereits Anfang November hatten die MPK, der Hessen derzeit vorsteht, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.

Daraufhin setzte die MPK eine Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz ein, um ein Modell mit bundeseinheitlichen Mindeststandards zu erarbeiten. Das Vergabeverfahren zur Ermittlung eines Dienstleisters habe nun angestoßen werden können, hieß es am Mittwoch aus Wiesbaden.

Es handelt sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion, die ohne Kontobindung funktioniert. Sie soll das Auszahlen von Bargeld ersetzen. Perspektivisch sollen Flüchtlinge einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf der Karte statt per Barauszahlung erhalten.

Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie hoch der Betrag sein soll. Auch über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land für sich. Jedoch sollen die technischen Möglichkeiten der Karte überall einheitlich sein.

N.Johns--TNT

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