The National Times - Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen

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Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme

POLITIK 30.01.2024

Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme / Foto: © AFP

Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.

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Bereits in der Nacht hatten protestierende Landwirte nach Angaben der Polizei eine weitere Blockade auf einer wichtigen Strecke ins Hafengebiet im Stadtteil Wilhelmsburg aufgelöst. Auch diese wirkte sich durch Rückstaus auf die nahegelegene Autobahn 1 erheblich auf den Verkehr aus.

Die laut Polizei nicht angemeldeten Versammlungen auf den Hauptstraßen in Hafennähe standen im Zusammenhang mit einer zentralen Protestkundgebung, zu der sich am Montag etwa 550 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge in Hamburg versammelt hatten. Auch dadurch gab es am Dienstag im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Wegen der Traktorblockade im Bereich Waltershof sperrte die Polizei eine Autobahnabfahrt kurz vor dem Elbtunnel, was zu kilometerlangen Rückstaus auf der A7 sowie auf wichtigen Ausweichstrecken und anderen Straßen im Stadtgebiet führte. Auch der Lastwagenverkehr in den Hafen war gestört.

"Kooperationsgespräche" mit den Protestierendern seien ergebnislos verlaufen, teilten die Beamten mit. Einer von der Polizei verfügten Auflösungsverfügung seien die meisten Teilnehmer am Montag nicht nachgekommen und trotzdem vor Ort geblieben. Es seien deshalb unter anderem strafrechtliche Ermittlungen wegen Nötigung eingeleitet worden.

Seit Mitte Dezember protestieren Landwirte regelmäßig im gesamten Bundesgebiet. Ihr Unmut entzündete sich an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - schrittweise bis 2026.

Die Demonstrationen und Blockaden in Hamburg standen laut Polizei unter dem Motto "Gegen Steuer- und Bürokratiewahn". Auch in anderen Hafenstädten war es am Montag zu Blockaden gekommen. So besetzten laut Polizei Treckerkolonnen in Bremerhaven, dem nach Hamburg zweitwichtigsten deutschen Seehafen, wichtige Hafenzubringer. Dort befolgten sie laut Polizei aber Auflagen, was Probleme reduzierte.

L.Graham--TNT

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