Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht

The National Times - Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht

POLITIK 30.01.2024

Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte "auf breiter Basis" diskutiert werden.

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Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten derweil unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise, die Ampelfraktionen und die Union seien sich bei der Frage "im Prinzip" einig. Die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geraten war.

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende dazu einen Vorstoß unternommen. "Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden", hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der "Welt am Sonntag" gesagt. "Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hatte gefordert, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit "resilienter gegen Feinde der Demokratie" zu machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die Ampel allein nicht verfügt.

P.Murphy--TNT

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

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