Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab

The National Times - Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab

POLITIK 30.01.2024

Frankreichs neuer Premierminister Attal gibt Regierungserklärung ab / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will am Dienstag in der Nationalversammlung vor dem Hintergrund der Bauernproteste die großen Linien seiner Amtszeit vorstellen. Viel Spielraum bleibt dem 34-Jährigen nicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor zwei Wochen in einer zweistündigen Livesendung die Prioritäten der Regierung verkündet und sich dabei in erster Linie an die rechtskonservative Wählerschaft gerichtet.

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Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit hat, ist es auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Attal hatte seinerseits betont, dass er sich als ehemaliger Bildungsminister weiterhin besonders um Schulpolitik kümmern wolle. In den kommenden Tagen soll zudem die Regierungsmannschaft erweitert werden, die bislang nur 15 Mitglieder umfasst. Mehrere große Ministerien wurden zusammengelegt, unter anderem Gesundheit und Arbeit sowie Bildung und Sport.

P.Jones--TNT

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.