The National Times - Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

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Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

POLITIK 26.01.2022

Verteidigungsministerium freut sich über Ausgabe aller Finanzmittel für 2021

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Zufriedenheit die Ausgabe sämtlicher ihm zustehender Finanzmittel aus dem vergangenen Jahr vermeldet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss konnten die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig in die Bundeswehr investiert werden", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "So kamen auch 2021 die Gelder zielgerichtet bei unseren Soldatinnen und Soldaten an, verbesserten spürbar ihre Ausrüstung und stärkten zugleich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr."

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Trotz der "anhaltenden schwierigen Rahmenbedingungen" sei die Höhe der Ausgaben um 2,4 Prozent auf etwa 47,21 Milliarden Euro gestiegen, erklärte das Ministerium weiter. "Auch wenn im Einzelfall aufgrund von pandemiebedingten Verzögerungen projektbezogen nicht sämtliche Mittel haushaltswirksam verausgabt werden konnten, ließen sich in wichtigen Bereichen wie der Materialerhaltung und Rüstungsinvestitionen Fortschritte erzielen."

Die Bundeswehr werde auch weiterhin investieren, betonte das Ministerium. Es verwies dabei auf Äußerungen von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag Mitte Januar, als diese eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert hatte.

L.Johnson--TNT

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

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