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The National Times - Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik

Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik

POLITIK 29.01.2024
Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik
Ableger von Erdogan-Partei in Deutschland sorgt für Kritik / Foto: © AFP

Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten". Kritik kam auch aus mehreren Parteien.

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Die neu gegründete Partei tritt unter dem Namen Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) auf und will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Gründungsmanifest, die neue Partei wolle eine "starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten" sein.

Anders als bei nationalen Wahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keine Sperrklausel - also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten "ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründen", schrieb Vize-Fraktionschef Jens Spahn am Montag auf X, vormals Twitter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich nach einer Kabinettssitzung ähnlich: "Jetzt extra solche Parteien zu gründen, die den Eindruck erwecken, es soll von außen die deutsche Politik beeinflusst werden, das finden wir falsch."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen."

"Das ist eine Partei, die offenbar spalten will", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zurückhaltend: Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme, sagte er.

A.M.Murray--TNT

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