Erster "konstruktiver" Schritt zwischen der Ukraine und Ungarn
Vor dem EU-Sondergipfel zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto getroffen, dessen Land die geplante neue Unterstützung derzeit blockiert. Nach dem mehr als sechs Stunden dauernden Gespräch in der westukrainischen Stadt Uschhorod sprach Kuleba am Montag von "konstruktiven" Diskussionen. Es war der erste Besuch eines ungarischen Regierungsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren.
"Ich möchte das Wichtigste dieser Unterhaltung hervorheben: Die Offenheit, die Ernsthaftigkeit und den konstruktiven Charakter", sagte Kuleba. Ziel des Gespräches war nach Angaben Kiews unter anderem die Vorbereitung eines möglichen Treffens von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban.
"Ein Treffen auf höchstem Niveau wäre sinnvoll, wenn dabei konkrete Ergebnisse herauskommen könnten", sagte Szijjarto. "Wir haben heute erste ermutigende Schritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns." Es war der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Moskau hat der ungarische Chefdiplomat seitdem hingegen mehrere Besuche abgestattet. Orban ist der einzige EU-Staatenlenker, der weiterhin enge Beziehungen zum Kreml unterhält.
Die EU will ein neues Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine schnüren, damit diese trotz des russischen Angriffskriegs Gehälter und Renten zahlen sowie Krankenhäuser und Schulen finanzieren kann. Orban hatte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember aber den nötigen einstimmigen Beschluss verhindert. Am Donnerstag soll auf einem Sondergipfel nun eine Lösung gesucht werden.
B.Scott--TNT