Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

Wetter - Sydney 22°C

Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen

POLITIK 29.01.2024

Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen / Foto: © AFP

Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist aus der Regierungspartei African National Congress (ANC) ausgeschlossen worden. "Zuma und andere, deren Verhalten im Widerspruch zu unseren Werten und Prinzipien steht, werden sich außerhalb des African National Congress wiederfinden", erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Montag. Der ANC werde zudem rechtlich gegen die von Zuma unterstützte linke Kleinpartei Umkhonto We Sizwe (MK) vorgehen.

Textgröße ändern:

MK war erst im vergangenen Jahr als Partei registriert worden. Die Partei ist nach dem früheren bewaffneten Arm des ANC benannt. Mbalula kündigte an, beim Wahlgericht ihre Abmeldung per Markenrechtsklage zu erwirken. Die Parteigründung sei "kein Zufall", sagte Mbalula, sondern ein "bewusster Versuch, die stolze Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen das Apartheidregime zu nutzen, um einer offenkundig konterrevolutionären Agenda Glaubwürdigkeit zu verleihen".

Die Entscheidung zum Parteiausschluss Zumas war lange erwartet worden. Sie wird als weiteres Zeichen einer zunehmenden Zersplitterung des ANC vor der anstehenden Parlamentswahl in diesem Jahr gesehen. Der ANC, der im jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid eine bedeutende Rolle einnahm, verliert derzeit in der südafrikanischen Bevölkerung an Unterstützung.

Zuma, der wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt geschieden war, hatte im Dezember erklärt, er werde bei der Parlamentswahl 2024 nicht für die Partei stimmen, deren Vorsitzender er lange Jahre war. Er werde stattdessen die neu gegründete MK-Partei wählen und keinen Wahlkampf für den ANC machen.

Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas. Parteichef und Präsident Cyril Ramaphosa war damals sein Stellvertreter und übernahm das Amt nach Zumas Rücktritt. Trotz der Korruptionsvorwürfe und anderer Kontroversen verfügt Zuma nach wie vor über Einfluss im ANC.

2021 wurde Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilt, nachdem er die Aussage vor einem Gremium verweigerte, das die finanzielle Korruption und Vetternwirtschaft unter seiner Präsidentschaft untersuchte. Seine Inhaftierung führte zu Protesten, Unruhen und Plünderungen, bei denen mehr als 350 Menschen getötet wurden.

T.Cunningham--TNT

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Textgröße ändern:

The National Times - Südafrikas Ex-Präsident Zuma aus Regierungspartei ANC ausgeschlossen