Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter

Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter

POLITIK 29.01.2024
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter
Streit in Ampel-Koalition über Lindners Plan zum Kinderfreibetrag geht weiter / Foto: © AFP

Der koalitionsinterne Streit über den Kinderfreibetrag hält an: Nachdem sich am Montagmorgen Grünen-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt hatte, haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen erneut den Plan kritisiert, den Kinderfreibetrag ohne Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss aus Sicht der SPD auch das Kindergeld angepasst werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montagnachmittag.

Textgröße ändern:

Wenn es Differenzen gebe, müssten diese "gut untereinander" besprochen werden, forderte der Sozialdemokrat. Umso mehr habe ihn gewundert, dass Nouripour sich zuvor auf die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt habe. Dieser hatte angekündigt, den steuerlichen Kinderfreibetrag anheben zu wollen, nicht aber das Kindergeld. Kritiker - darunter Vertreter von SPD und Grünen - monierten, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitierten.

Nouripour hatte am Montagmorgen im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt, er habe "größeres Verständnis dafür", dass der Kinderfreibetrag jetzt angehoben werden müsse. Die Anhebung erfolge zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode, das Kindergeld sei hingegen bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden. Er verstehe deshalb "den Streit nicht zwingend", ergänzte der Grünen-Chef.

Es sei richtig, dass die Entlastung in der Breite in erster Linie über das Kindergeld erfolge, aber das sei jetzt dreimal erfolgt. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der "Ampel" fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu, die Koalitionspartner hätten sich immer wieder versprochen, weniger in der Öffentlichkeit zu streiten und das eigentlich gute Bild der Regierung auch nach außen zu tragen. "Wir müssen es nur mal tun."

Nouripours Parteikollegin, Fraktionschefin Britta Haßelmann, kritisierte dagegen die Pläne aus dem Finanzministerium. "Wir wollen nicht das Signal aussenden, dass wir einem Teil der Familien mit höherem Einkommen Unterstützung zubilligen", sagte sie. Die Regierung müsse "viele Familien in der Mitte der Gesellschaft erreichen". Deshalb gehörten Kindergeld und Kinderfreibetrag für sie "immer zusammen gedacht".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag. Das Thema werde "innerhalb der Regierung" geklärt. Es sei klug, wenn die Gespräche intern blieben und Ergebnisse im Anschluss verkündet würden.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen

Vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel haben am Wochenende in Europa und anderen Weltregionen zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen stattgefunden. In London und Paris versammelten sich am Sonntag tausende Menschen im Gedenken an die Opfer des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verübten Überfalls vom 7. Oktober 2023. In zahlreichen Städten gingen Menschen aber auch in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße. Der Hamas-Angriff hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

Textgröße ändern: