The National Times - Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an

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Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an

POLITIK 03.04.2022

Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der "hemmungslosen Gewalt" aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien "unerträglich", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

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Die "hemmungslose Gewalt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen", schrieb Baerbock. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben." Er halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Dies werde mit "unseren Partnern in der EU" vorbereitet. Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert.

Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.

R.T.Gilbert--TNT

FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.

Platzierung auf schwarzer Liste: Chinesischer Drohnenhersteller DJI verklagt Pentagon

Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat nach eigenen Angaben das US-Verteidigungsministerium verklagt, weil dieses ihn auf eine schwarze Liste für chinesische Militärunternehmen gesetzt hat. Am 18. Oktober habe DJI eine Klage eingereicht, "um die fälschliche Einstufung des Unternehmens als 'chinesisches Militärunternehmen' durch das Verteidigungsministerium" anzufechten, erklärte der Drohnenproduzent am Samstag in einer an die Nachrichtenagentur AFP gesendeten Stellungnahme.

Harris und Trump setzen Wahlkampf in Michigan fort

Im Rennen um die US-Präsidentschaft haben der republikanische Kandidat Donald Trump und seine demokratische Rivalin Kamala Harris ihren Wahlkampf am Freitag im umkämpften Bundesstaat Michigan fortgesetzt. Harris stellte nach Spekulationen über mutmaßliche Erschöpfung des Republikaners bei mehreren Veranstaltungen erneut die Widerstandskraft und Gesundheit des 78-jährigen Trump infrage. "Wenn Sie auf der Wahlkampftour erschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie für den härtesten Job der Welt geeignet sind", sagte Harris, die am Wochenende ihren 60. Geburtstag feiert.

Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort

Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treten die bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mehr an. Für den neuen Parteivorsitz kandidieren der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner.

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