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Sozialpartner rufen zu Eintreten gegen rechts auf - Treffen bei Steinmeier

POLITIK 29.01.2024

Sozialpartner rufen zu Eintreten gegen rechts auf - Treffen bei Steinmeier / Foto: © Tobias SCHWARZ/AFP

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts gesetzt. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern in Berlin. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wüssten selbst am besten, dass das Eintreten für die Demokratie auch "ein Gebot der ökonomischen Vernunft" sei.

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Auf Steinmeiers Einladung hin waren unter anderem Rainer Dulger vom Arbeitgeberverband BDA, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Betriebsräten ins Schloss Bellevue gekommen. Nach dem Treffen veröffentlichten DGB und BDA eine gemeinsame Erklärung, in der sie Extremismus und Ausgrenzung eine "klare Absage" erteilten.

Der Bundespräsident warnte in seiner Stellungnahme vor den wirtschaftlichen Risiken politischer Radikalisierung: "Nationalistische Abschottung, das Gerede vom Ausritt aus der EU, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte - diese Ideologie der Extremisten ist Gift für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand."

Natürlich hätten Unternehmen und Gewerkschaften "zu vielen Fragen der Gegenwart unterschiedliche Antworten, auch zu Parteien und Politik", sagte Steinmeier. Aber wenn der Extremismus zu erstarken drohe, "dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen". Dafür danke er den Sozialpartnern ausdrücklich. "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen", fügte er hinzu.

Der Bundespräsident dankte erneut auch den vielen hunderttausend Menschen, die in den vergangenen Wochen gegen Rechtsextremismus demonstriert haben - nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren es allein am vergangenen Wochenende bundesweit etwa 576.000 Menschen.

"Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt", sagte er. Dies sei "ein Zeichen, das allerdings auch nötig war".

Arbeitgeber und Gewerkschaften legten nach dem Treffen beim Bundespräsidenten ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ab. "Unser gemeinsames Verständnis von Wohlstand und Freiheit beinhaltet unwiderruflich das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Europas", erklärten DGB und BDA. "Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage."

DGB und BDA wiesen auch darauf hin, dass die Betriebe auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger müsse sich "in unserem Land sicher fühlen - dafür stehen wir gemeinsam ein".

Steinmeier warnte davor, dass das Erstarken rechter Kräfte dem Image Deutschlands im Ausland schaden könnte. Er verwies auf seinen gerade beendeten Besuch in Vietnam und Thailand. "Glaube niemand, dass die Veränderungen der politischen Stimmung bei uns dort unbemerkt bleiben", sagte er. "Fragen nehmen zu."

Die AfD kritisierte Steinmeiers Positionierung. Parteichef Tino Chrupalla sagte, er wünsche sich, "dass ein Bundespräsident nicht parteipolitisch Partei ergreift, sondern das Land eint". Mit den Kundgebungen solle "von den wahren Problemen abgelenkt werden".

"Wir fürchten das nicht", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. "Wir sehen das als den letzten Versuch, in den auf uns zukommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten, weil die politischen Argumente ausgegangen sind."

Andere Parteien begrüßten die weiterhin hohen Teilnehmerzahlen an den Kundgebungen gegen rechts als ermutigend. Grünen-Chef Omid Nouripour etwa sagte, die Mobilisierung zeige bereits Wirkung - dies sei an der hohen Wahlbeteiligung bei der Landratswahl am Sonntag im thüringischen Saale-Orla-Kreis zu sehen gewesen, bei der der AfD-Kandidat in der Stichwahl unterlag.

C.Blake--TNT

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