Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen

The National Times - Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen

POLITIK 29.01.2024

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatestzentren in Köln begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren in Millionenhöhe muss sich seit Montag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem vor, nicht erfolgte Coronatests abgerechnet zu haben. Der Schaden soll sich auf rund 19 Millionen Euro belaufen.

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Den Anklagevorwürfen zufolge soll der Geschäftsführer über seine beiden Gesellschaften ab März 2021 ein Netz von Coronatestzentren unter anderem in Köln aufgebaut haben. In den Zentren habe er dann nicht vorgenommene Coronatests oder fehlerhaft abgerechnete Testungen abgerechnet. Neben den mutmaßlichen Betrugstaten wird ihm auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Angeklagt ist in dem Verfahren auch eine 47-jährige Frau. Ihr wird laut Gericht vorgeworfen, Abrechnungsbetrug in einem von ihr betriebenen Testzentrum begangen zu haben. Dabei sei ein Schaden von über 800.000 Euro entstanden. Das Gericht setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Ende April fest.

K.M.Thompson--TNT

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

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