Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen

The National Times - Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen

POLITIK 29.01.2024

Frankreichs protestierende Bauern wollen mit "Belagerung" von Paris beginnen / Foto: © AFP

Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen wollen Frankreichs Bauern ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Paris für unbegrenzte Zeit blockieren. Zu der "Belagerung" der französischen Hauptstadt haben die beiden wichtigsten Bauernverbände aufgerufen, obwohl die französische Regierung zuvor bereits Zugeständnisse an die seit Tagen demonstrierenden Landwirte gemacht hatte. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

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Am Freitag hatte der seit Anfang Januar amtierende Regierungschef bereits angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Attal sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu. Eine Blockade von Paris will die Regierung nicht hinnehmen. Innenminister Gérald Darmanin rief Polizei und Gendarmerie auf, dies mit einem großen Polizeiaufgebot zu verhindern.

E.Reid--TNT

Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt. "Es ist eine Schande und als kollektives Versagen der Menschheit zu werten, dass es ein Jahr nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen immer noch keinen Waffenstillstand gibt und die Geiseln immer noch nicht freigelassen wurden", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.