The National Times - Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an

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Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an

POLITIK 28.01.2024

Französische Bauern kündigen "Belagerung" von Paris an / Foto: © AFP

Trotz Zugeständnissen der Regierung haben die seit Tagen demonstrierenden französischen Bauern eine "Belagerung" von Paris angekündigt. Landwirte der angrenzenden Regionen wollen ab Montag alle wichtigen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt "für unbegrenzte Zeit" blockieren, wie die Vorsitzenden der beiden größten Bauern-Gewerkschaften ankündigten. Premierminister Gabriel Attal stellte am Sonntag "zusätzliche" Maßnahmen zum Schutz der Bauern vor unlauterem Wettbewerb aus anderen Ländern in Aussicht.

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Die Bauern protestieren seit Tagen mit Straßen- und Autobahnsperren gegen zu viel Bürokratie, sinkende Einnahmen und komplexe europäische Umweltauflagen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne der Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzuschaffen. Der größte Bauernverband legte eine Liste mit insgesamt 140 Forderungen vor.

Am Samstag wurden einige Straßensperren aufgehoben, der Verkehr auf den meisten Autobahnen normalisierte sich. Doch mit der Ankündigung, die Zufahrten nach Paris zu und möglicherweise auch den südlich von Paris gelegenen riesigen Großmarkt von Rungis zu blockieren, nimmt der Druck auf Premierminister Attal wieder zu.

Am Freitag hatte der erst seit knapp drei Wochen amtierende 34-jährige Regierungschef angekündigt, auf die Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Er sagte zudem konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie sowie einen Notfonds für Vierzüchter zu, um sie bei der Bekämpfung von Krankheiten in ihrem Bestand zu unterstützen.

Am Sonntag kündigte Attal beim Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs "zusätzliche" Schritte zum Schutz der französischen Landwirtschaft an. Er denke dabei vor allem an Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zum Schutz des Agrarsektors vor ausländischer Konkurrenz, sagte er: "Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden", während die Auflagen in "benachbarten Ländern" weniger strikt seien, sagte der Premierminister.

S.Ross--TNT

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