Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

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Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden

POLITIK 28.01.2024

Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden / Foto: © AFP

Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer Stimme für die den anderen einen Denkzettel geben", sagte er. Dies sei riskant - denn bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um nicht weniger als "um Freiheit und Demokratie in Europa".

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Die AfD sei "eine Gefahr für alle bürgerlichen Werte" und verfolge durch ihr Liebäugeln mit einem Austritt aus der EU eine Politik, "die Deutschland wirtschaftlich ruinieren würde", warnte der FDP-Vorsitzende. "Welchen Weckruf brauchen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland noch, um zu verstehen, dass dies keine Alternative ist?"

Mit Blick auf die guten Umfragewerte für die AfD rief Lindner dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Der FDP-Chef zog eine Analogie zum Aufstieg der Nationalsozialisten: "1933 dachte man im Januar, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung sich schon selbst relativiert. Zwei Monate hat es 1933 gedauert, da war das erste Konzentrationslager errichtet und das Ermächtigungsgesetz beschlossen." Die Lehre daraus sei "ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft".

Mit der designierten Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wolle die FDP den Populisten Paroli bieten, sagte Lindner. Strack-Zimmermann sei eine "Eurofighterin", sie sei "unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen." Die Abstimmung am 9. Juni sei "keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl". Viele der aktuellen Probleme etwa in der Migrations- oder Sicherheitspolitik seien "so groß, dass man sie entweder europäisch löst, oder sie bleiben ungelöst".

Die FDP-Delegierten sollen am Sonntag ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt.

L.Johnson--TNT

Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen

Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt. "Es ist eine Schande und als kollektives Versagen der Menschheit zu werten, dass es ein Jahr nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen immer noch keinen Waffenstillstand gibt und die Geiseln immer noch nicht freigelassen wurden", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.

Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"

Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Er rief in am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf. Am Wochenende gedachten tausende Menschen bundesweit der Opfer des Hamas-Angriffs wie auch des Kriegs im Gazastreifen. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.

Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"

Nach einem Jahr Krieg gegen die Hamas hält die israelische Armee den militärischen Flügel der radikalislamischen Palästinenserorganisation für "besiegt". "Ein Jahr ist vergangen, und wir haben den militärischen Flügel der Hamas besiegt", sagte Armeechef Herzi Halevi am Sonntag in einer Ansprache an seine Truppen zum bevorstehenden Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Der Angriff hatte den Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgelöst.

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